Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Arbeitsrecht sind ein massiver Rückschritt für Beschäftigte in Deutschland.
Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeweitet, Kündigungsfolgen steuerlich subventioniert und der Zugang zur Krankschreibung erschwert werden. Ich kritisiere diese Pläne scharf.
„Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit ein Programm zur Entsicherung von Arbeitsverhältnissen. Wer heute anfängt zu arbeiten, soll bis 2030 vier Jahre lang befristet bleiben können, ohne dass der Arbeitgeber dafür auch nur einen Grund nennen muss – sogar eine erneute Befristung beim selben Arbeitgeber wird möglich. Das ist keine Flexibilität, das ist Planungsunsicherheit für Familien, für die Wohnungssuche, für die eigene Zukunft„
Sachgrundlose Befristung wird zur Regel, nicht zur Ausnahme Bis zu 48 Monate, bis zu sechs Verlängerungen, und das bis Ende 2030 befristet neu eingestellt – die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung trifft vor allem junge Beschäftigte und Berufseinsteiger:innen. Wer nie einen unbefristeten Vertrag bekommt, kann sich schwerer eine Wohnung mieten, keinen Kredit aufnehmen und keine Familie planen.
Steuerliche Privilegierung von Abfindungen: Ein Fehlanreiz Dass Abfindungen künftig umso stärker steuerlich begünstigt werden, je schneller Beschäftigte eine neue Stelle antreten, setzt den falschen Anreiz: schneller aus dem Betrieb raus statt fairer Ausgleich für Beschäftigte, die ihren Job verlieren. Das nützt vor allem Arbeitgebern, die sich leichter von Personal trennen wollen.
Ende der telefonischen Krankschreibung – Misstrauen statt Vertrauen Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag bedeuten mehr Bürokratie für Arztpraxen, längere Wartezimmer für tatsächlich Kranke – und ein grundsätzliches Misstrauen gegenüster Beschäftigten. Gerade bei leichten Erkrankungen zwingt das Menschen dazu, krank zum Arzt zu gehen, statt sich zu Hause auszukurieren.
„Diese Politik atmet den Geist des Sofortprogramms Wirtschaft der CDU – dass ausgerechnet die SPD hier mitgeht, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das ist nicht die Handschrift einer Partei, die sich Arbeitnehmerrechte auf die Fahnen schreibt. Ich wünsche mir echte Verbesserungen für Beschäftigte: einen wirksamen Schutz vor Kettenbefristungen und eine verlässliche Gesundheitsversorgung, die auf Vertrauen statt Kontrolle setzt.„
Natalie Cramme-Hill MdL, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.
